Das Bundeskabinett hat eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Künftig soll das Gesetz als Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) weitergeführt werden. Ziel der Neuregelung ist es, die bisherigen Vorgaben für den Heizungstausch anzupassen und die weiteren Anforderungen an die Wärmeversorgung von Gebäuden neu zu regeln.

Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen ergeben. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Inhalte des Kabinettsbeschlusses.

Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe

Eine zentrale Änderung betrifft die bisherige Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen müssen. Diese Anforderung soll entfallen.

Künftig können Eigentümer:innen wieder zwischen verschiedenen Heizsystemen wählen. Dazu zählen unter anderem Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse-Pelletheizungen sowie Gas- und Ölheizungen.

Keine vorgesehenen Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten

Nach Angaben der Bundesregierung entfallen außerdem die vorgesehenen Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten. Bestehende Heizungen können somit weiterhin betrieben werden. Auch beim Heizungstausch bleibt die Wahl des Heizsystems grundsätzlich offen, sofern die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.

Einführung einer sogenannten „Biotreppe“

Für bestimmte Heizungen sollen künftig schrittweise steigende Anteile biogener oder wasserstoffbasierter Brennstoffe vorgeschrieben werden.

Vorgesehen sind folgende Mindestanteile:

• ab 2029: 10 Prozent
• ab 2030: 15 Prozent
• ab 2035: 30 Prozent
• ab 2040: 60 Prozent

Nach Angaben der Bundesregierung können hierfür beispielsweise Biomethan, Bioheizöl, biogenes Flüssiggas oder verschiedene Wasserstoffarten sowie daraus hergestellte Derivate eingesetzt werden.

Förderung für den Heizungstausch

Die bestehende Bundesförderung für den Heizungstausch soll mindestens bis zum Jahr 2029 fortgeführt werden. Damit bleibt die Möglichkeit einer staatlichen Förderung bei einem Heizungswechsel zunächst erhalten.

Welche Förderbedingungen künftig im Detail gelten, wird weiterhin von den jeweiligen Förderprogrammen des Bundes bestimmt.

Änderungen bei der Kostenaufteilung zwischen Mietenden und Vermietenden

Für neu eingebaute Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen sind Änderungen bei der Verteilung bestimmter Kosten vorgesehen.

Ab dem 1. Januar 2028 sollen die anfallenden Kohlendioxidkosten sowie die Gasnetzentgelte jeweils zur Hälfte von Mietenden und Vermietenden getragen werden.

Ab dem 1. Januar 2029 ist darüber hinaus vorgesehen, dass sich Mietende und Vermietende die Mehrkosten der vorgeschriebenen biogenen Brennstoffanteile für die ersten drei Stufen der sogenannten Biotreppe ebenfalls jeweils hälftig teilen.

Evaluation im Jahr 2030

Das Gesetz soll im Jahr 2030 überprüft werden. Dabei soll bewertet werden, ob die Entwicklung im Gebäudesektor mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vereinbar ist. Auf Grundlage dieser Evaluation können gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden.